Allgemeine Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend „Nutzungsbedingungen") regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Betreiber und den Nutzerinnen und Nutzern der Plattform littlehelps.de (nachfolgend „Plattform").

Betreiber der Plattform ist der littlehelps e.V., eingetragen im Vereinsregister beim Amtsgericht Freiburg unter VR 704935 (nachfolgend „Betreiber" oder „wir"). Der Betreiber ist als gemeinnützig im Sinne der §§ 51 ff. AO anerkannt.

Nutzer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind sowohl natürliche oder juristische Personen, die Wünsche erfüllen („Helfer"), als auch gemeinnützige oder soziale Organisationen, die Wünsche einstellen („Einrichtungen"). Typische Einrichtungen sind Kindergärten, Kinderhospize, Tierheime, Alten- und Pflegeheime sowie vergleichbare soziale, karitative oder erzieherische Träger.

Mit der Registrierung bzw. Nutzung der Plattform erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen an. Abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

Die Plattform ist ein kostenfreies digitales Vermittlungsangebot. Einrichtungen können konkrete Sachbedarfe („Wünsche") in Form von Produktlinks zu externen Online-Händlern (z. B. Amazon) veröffentlichen. Helfer können diese Wünsche einsehen, nach Standort oder Postleitzahl filtern und durch einen direkten Kauf beim jeweiligen Händler mit Versand an die Einrichtung erfüllen.

Der Betreiber stellt ausschließlich die technische Infrastruktur zur Verfügung. Er tritt nicht als Verkäufer, Käufer, Handelsvertreter oder Treuhänder auf. Es fließen keine Geld- oder Spendenmittel über Konten des Betreibers; der Kaufpreis wird vollständig vom Helfer direkt an den externen Händler entrichtet.

Kaufverträge zur Erfüllung eines Wunsches kommen ausschließlich zwischen dem Helfer und dem jeweiligen externen Online-Händler zustande. Der Helfer bleibt auch dann rechtlich Käufer und Vertragspartner des Händlers, wenn die Ware direkt an die Einrichtung versendet wird. Insbesondere Gewährleistungs-, Herstellergarantie- und Widerrufsrechte bestehen ausschließlich im Verhältnis Helfer - Händler bzw. zwischen Helfer und dem jeweiligen Hersteller und richten sich nach deren Bedingungen. Die Einrichtung als reine Empfängerin der Sachspende erwirbt keine eigenen Ansprüche gegenüber Händler oder Hersteller.

Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die ständige Verfügbarkeit der Plattform, die Erfüllung eingestellter Wünsche, das Verhalten einzelner Nutzer oder die Qualität der über externe Händler beschafften Produkte.

3. Registrierung und Prüfung der Einrichtungen

Die Nutzung einzelner Funktionen setzt eine Registrierung voraus. Die Registrierung und Nutzung der Plattform ist für Helfer und Einrichtungen kostenlos. Ein Rechtsanspruch auf Registrierung oder Freischaltung besteht nicht.

Mindestalter. Helfer müssen volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sein. Minderjährige dürfen die Plattform nur mit Einwilligung der Erziehungsberechtigten nutzen; für damit verbundene Einkäufe gelten zusätzlich die Bestimmungen der §§ 107 ff. BGB.

Helfer. Helfer machen bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben und aktualisieren diese bei Änderungen. Das Konto ist persönlich und nicht übertragbar.

Einrichtungen. Die Registrierung als Einrichtung steht nur Organisationen offen, die soziale, karitative, erzieherische, inklusive oder vergleichbare gemeinnützige Zwecke verfolgen (z. B. Kindergärten, Kinderhospize, Tierheime, Pflege- und Alteneinrichtungen).

Prüfverfahren. Vor der Freischaltung einer Einrichtung führt der Betreiber eine Plausibilitätsprüfung durch. Er kann dazu geeignete Unterlagen anfordern, insbesondere:

• Freistellungsbescheid bzw. Nachweis der Gemeinnützigkeit oder vergleichbare Belege,
• Handels- oder Vereinsregisterauszug,
• Angaben zur Leitung und Kontaktperson,
• Nachweise zur Lieferadresse.

Der Betreiber prüft die eingereichten Unterlagen nach bestem Wissen, übernimmt jedoch keine Garantie für die Richtigkeit der Angaben, die Seriosität der Einrichtung oder die zweckgemäße Verwendung der Sachspenden. Registrierungen können ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden. Der Betreiber ist berechtigt, Freischaltungen zu widerrufen, wenn nachträglich Zweifel an der Berechtigung oder der zweckgemäßen Nutzung entstehen.

Nutzer halten ihre Zugangsdaten geheim und informieren den Betreiber bei Verdacht auf Missbrauch unverzüglich.

4. Einstellen und Erfüllen von Wünschen

Einrichtungen stellen nur Wünsche ein, die für ihren Betrieb oder ihre Zielgruppe tatsächlich benötigt werden und dem gemeinnützigen Zweck der Einrichtung dienen. Einrichtungen sind verpflichtet, Wünsche zu entfernen oder zu aktualisieren, sobald sie nicht mehr benötigt werden.

Wunschbeschreibungen müssen wahrheitsgemäß sein und dürfen keine Rechte Dritter - insbesondere keine Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte - verletzen. Die Einrichtung versichert, dass sie an allen von ihr hochgeladenen Bildern und Inhalten die erforderlichen Rechte hält, und erteilt dem Betreiber ein einfaches, auf den Plattformbetrieb beschränktes Nutzungsrecht.

Helfer erfüllen Wünsche, indem sie den verlinkten Artikel beim externen Händler erwerben und als Lieferadresse die von der Einrichtung hinterlegte Anschrift angeben.

Der Helfer ist selbst dafür verantwortlich, beim Bestellvorgang die korrekte Lieferadresse anzugeben. Der Betreiber haftet nicht für Fehlleitungen von Sendungen, Transportschäden oder sonstige Abwicklungsstörungen im Verantwortungsbereich des Händlers oder des Helfers.

Empfangsbestätigung. Nach Erhalt der Ware bestätigt die Einrichtung über die Plattform den Empfang; der Wunsch wird daraufhin als erfüllt markiert. Diese Bestätigung ist eine tatsächliche Mitteilung (Wissenserklärung) und begründet keine eigenständigen Rechte oder Pflichten gegenüber dem Betreiber. Die Einrichtung verpflichtet sich, den Empfang zeitnah und wahrheitsgemäß zu bestätigen. Zwischen Helfer und Einrichtung entstehende Ansprüche (z. B. im Zusammenhang mit der Ausstellung einer Zuwendungsbestätigung) bleiben unberührt.

5. Sachspenden und Zuwendungsbestätigungen

Die Erfüllung eines Wunsches erfolgt durch Direktkauf des Helfers und Direktversand an die Einrichtung. Steuerrechtlich handelt es sich um eine Sachspende i.S.d. § 10b EStG, und zwar vom Helfer an die Einrichtung.

Der Betreiber ist weder Empfänger der Sachspende noch tritt er als zwischengeschalteter Spendenempfänger auf. Obwohl der Betreiber selbst als gemeinnützig anerkannt ist, stellt er keine Zuwendungsbestätigungen für über die Plattform erfüllte Wünsche aus.

Die Ausstellung einer Zuwendungsbestätigung obliegt - sofern steuerrechtlich berechtigt - ausschließlich der empfangenden Einrichtung. Ob und in welcher Höhe eine Zuwendungsbestätigung ausgestellt werden kann, richtet sich nach den steuerrechtlichen Vorschriften (insbesondere §§ 10b EStG, 50 EStDV) und liegt in der Verantwortung der Einrichtung.

Für den Nachweis des Spendenwerts gilt in der Regel der tatsächlich gezahlte Bruttokaufpreis. Der Helfer stellt der Einrichtung auf Wunsch den Kaufbeleg des Händlers zur Verfügung. Die Plattform kann hierfür technische Hilfsmittel (z. B. Upload-Funktion) bereitstellen, übernimmt jedoch keine Gewähr für die rechtzeitige, vollständige oder formal korrekte Ausstellung der Bestätigung durch die Einrichtung.

6. Affiliate-Links und Finanzierung der Plattform

Die Plattform finanziert Serverbetrieb, Wartung und Weiterentwicklung teilweise über sogenannte Affiliate-Links (z. B. Amazon-Partnerprogramm).

Klickt ein Helfer einen Wunsch-Link an und schließt beim angebundenen Händler einen Kauf ab, erhält der Betreiber unter Umständen eine Werbekostenerstattung (Provision) vom Händler.

Dem Helfer entstehen dadurch keine zusätzlichen Kosten; eine etwaige Werbekostenerstattung wird ausschließlich vom Händler an den Betreiber gezahlt und wirkt sich nicht auf den Kaufpreis aus. Der konkrete Endpreis richtet sich nach den Angaben des jeweiligen Händlers zum Zeitpunkt des Kaufabschlusses; auf dessen Preisgestaltung hat der Betreiber keinen Einfluss. Die Einnahmen werden vollständig und ausschließlich zur Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung des kostenfreien Plattformangebots sowie zur Erfüllung der satzungsgemäßen Zwecke des Vereins verwendet. Gewinne werden nicht erzielt.

Der Betreiber weist darauf hin, dass die Plattform werbliche Inhalte externer Händler enthalten kann. Eine Einflussnahme auf die konkreten Produktangebote der Händler findet nicht statt.

7. Pflichten der Nutzer und zulässige Inhalte

Die Nutzung der Plattform ist nur zu gesetzlich zulässigen Zwecken gestattet.

Untersagt ist insbesondere das Einstellen oder Übermitteln von Inhalten, die

• gegen geltendes Recht verstoßen,
• beleidigend, diskriminierend, volksverhetzend oder gewaltverherrlichend sind,
• Rechte Dritter verletzen (z. B. Urheber-, Marken-, Persönlichkeitsrechte),
• Werbung außerhalb des vorgesehenen Rahmens enthalten oder
• Schadsoftware enthalten bzw. die Funktion der Plattform beeinträchtigen.

Einrichtungen verwenden erhaltene Sachspenden ausschließlich sachgemäß und im Rahmen des angegebenen Zwecks. Eine Weiterveräußerung zu Erwerbszwecken ist ausgeschlossen.

Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht ist der Betreiber berechtigt,

• Inhalte zu entfernen oder zu sperren,
• Nutzer abzumahnen,
• Nutzerkonten temporär oder dauerhaft zu sperren oder
• das Nutzungsverhältnis außerordentlich zu kündigen.

Maßnahmen werden nach Möglichkeit begründet; die Rechte aus dem Digital Services Act (Ziff. 8) bleiben unberührt.

8. Meldeverfahren und Moderation (Digital Services Act)

Der Betreiber stellt im Sinne von Art. 16 der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act, „DSA") ein Verfahren zur Meldung rechtswidriger Inhalte bereit.

Meldungen können jederzeit formlos an folgenden Kontaktpunkt gerichtet werden:

Postanschrift: littlehelps e.V., Schachenwiesen 10, 88693 Deggenhausertal

Eine Meldung sollte enthalten:

• eine hinreichend begründete Darlegung, warum der gemeldete Inhalt rechtswidrig sein soll,
• die exakte elektronische Fundstelle (URL / Wunsch-ID),
• Name und E-Mail-Adresse des Meldenden (außer bei mutmaßlichen Straftaten nach Art. 3 Buchst. p DSA),
• eine Erklärung, dass die Angaben nach bestem Wissen vollständig und richtig sind.

Der Betreiber prüft eingehende Meldungen unverzüglich, informiert den Meldenden über das Ergebnis und begründet Moderationsentscheidungen gegenüber den betroffenen Nutzern. Nutzer können gegen Entscheidungen eine interne Beschwerde einlegen (E-Mail an obenstehenden Kontakt).

Die Haftungsprivilegien nach § 10 TMG bzw. Art. 6 DSA bleiben unberührt: Der Betreiber haftet nicht für fremde Inhalte, solange er keine Kenntnis von deren Rechtswidrigkeit hat, und entfernt rechtswidrige Inhalte nach Kenntnisnahme unverzüglich.

9. Widerrufsrecht für Verbraucher (Helfer)

Helfer, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, haben bei Abschluss des kostenfreien Nutzungsvertrags über die Plattform ein gesetzliches Widerrufsrecht.

Unabhängig vom Widerrufsrecht kann der Helfer sein Konto jederzeit über die Kontoeinstellungen oder per formloser Mitteilung an den Betreiber löschen (vgl. Ziff. 11.2).

10. Haftung und Gewährleistung

Der Betreiber haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach den zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten - Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Da die Plattformnutzung für die Nutzer unentgeltlich ist, fällt dieser Schaden typischerweise gering aus.

Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Der Betreiber haftet nicht für:

• die Beschaffenheit, Funktionsfähigkeit oder Sicherheit der gespendeten Artikel (Vertragspartner ist der Händler);
• Inhalte, die von Nutzern eingestellt werden, solange die Haftungsprivilegien nach § 10 TMG / Art. 6 DSA greifen;
• Streitigkeiten zwischen Helfern und Einrichtungen oder zwischen Helfern und Händlern;
• die Seriosität einzelner Einrichtungen oder die zweckgemäße Verwendung von Sachspenden durch die Einrichtung, über die hinaus nach Ziff. 3.5 geprüft wurde.

Diese Haftungsregelungen gelten auch zugunsten der Vorstandsmitglieder, Mitarbeitenden, ehrenamtlichen Helfenden und Erfüllungsgehilfen des Betreibers.

11. Laufzeit und Beendigung

Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Nutzer können ihr Konto jederzeit ohne Angabe von Gründen über die Kontoeinstellungen löschen oder durch formlose Mitteilung an den Betreiber kündigen.

Der Betreiber kann den Nutzungsvertrag mit einer Frist von 14 Tagen ordentlich kündigen.

Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Betreiber insbesondere bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen vor, z. B. bei Vortäuschung von Gemeinnützigkeit oder nicht zweckgemäßer Verwendung von Sachspenden.

Im Falle der Beendigung werden die Nutzerdaten gemäß Datenschutzerklärung gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

12. Änderung dieser Nutzungsbedingungen

Der Betreiber behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen aus triftigem Grund - insbesondere aufgrund geänderter Gesetzeslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung, veränderter Marktbedingungen oder Anpassung der Plattformfunktionen - zu ändern.

Änderungen werden den registrierten Nutzern per E-Mail oder über die Plattform mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten angekündigt.

Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist in Textform, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Folge wird in der Änderungsankündigung ausdrücklich hingewiesen. Widerspricht der Nutzer, kann der Betreiber das Nutzungsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung kündigen.

13. Datenschutz

Informationen zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten - insbesondere zur Verarbeitung von Standortdaten für die Filterfunktion - finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

14. Verbraucherstreitbeilegung

Online-Streitbeilegung (Art. 14 Abs. 1 ODR-VO): Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit.

Verbraucherschlichtung (§ 36 VSBG): Der Betreiber ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

15. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland bleiben zwingende Bestimmungen des dortigen Rechts unberührt.

Gerichtsstand: Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Freiburg im Breisgau ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt - soweit zulässig - die gesetzliche Regelung.

Änderungen oder Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen der Textform.